Dienstag, 05.Februar 2002

datenschutz / Ein Professor und zwölf Studenten spielen Landeskriminalamt

Die Harmlosen bleiben hängen

Schlechte Noten für die Rasterfahndung bei der Suche nach versteckten Terroristen

Zwölf Studenten und ein Professor der Fachhochschule Ulm machten die Probe aufs Exempel: Welche Erfolgsaussichten hat eine Rasterfahndung, um zum Beispiel einen Schläfer zu finden, einen getarnten Terroristen? Die Antwort war ernüchternd: so gut wie keine.

WILLI BÖHMER

Seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York achten Ermittler ganz besonders auf Studenten. Das gilt auch für Baden-Württemberg, wo das Landeskriminalamt auf gespeicherte Daten zugreift. Die Uni Ulm überprüft die eingeschriebenen Studenten nach vorgegebenem Muster und gibt die Ergebnisse weiter. Ein Abgleich mit Daten aus Rathäusern und Behörden soll Verdächtige herausfiltern.

Fachhochschule Ulm. An der großen Tafel im Hörsaal A103 hängen viele Zettel. Davor diskutieren Professor Gerhard Kongehl und ein Dutzend Studenten. Ihr Thema: Rasterfahndung als Mittel zur Terroristenjagd und Probleme mit dem Datenschutz. Rechtfertigt das Ergebnis, dass viele Leute regelrecht durchleuchtet werden - von der Hochschule bis zur Krankenkasse?

Auf die Anschläge reagiert

Kongehl ist Professor für Datenschutz, Datensicherheit und Technologiefolgenabschätzung an der Fachhochschule und Bundesvorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD). Die Studenten absolvieren ein zwei Semester dauerndes Seminar zum betrieblichen Datenschutz. Die Ulmer FH war bundesweit eine der ersten, die eine solche Ausbildung für Studenten der Informatik, der Wirtschaftsinformatik und der medizinischen Dokumentation anbot. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York warfen Professor und Studenten den normalen Studienplan über den Haufen und stellten sich eine neue Aufgabe: Was bringt die Rasterfahndung wirklich?

In einem ersten Arbeitsschritt sammeln die Studenten aus Zeitungen Eigenschaften, die islamischen Extremisten zugeschrieben werden. Sie werden nach Gruppen geordnet und auf Zetteln angepinnt. ¸¸Keine Asylanten'' steht da, auch ¸¸Fasten'', ¸¸Religion Moslem'', ¸¸Beschnitten'', ¸¸kein Tattoo'', ¸¸keine Finanzprobleme''.

In Phase zwei erkundigen sie sich, welche Daten über sie persönlich gespeichert sind. Eine mühselige und viele Wochen dauernde Arbeit. Laut Datenschutzgesetz müssen sie Auskunft über ihre persönlichen Daten erhalten. Jeder nimmt sich eine andere Einrichtung vor. Die Ergebnisse sind höchst unterschiedlich.

Annette will von D 2 Mannesmann und der Bertelsmann AG wissen, was über sie im Computer steht. Sie stößt auf grenzenloses Unverständnis. ¸¸Die wussten gar nichts vom Auskunftsrecht.'' D 2 war nicht bereit, Auskünfte zu erteilen. Annette hat deshalb Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.

Sven und Otto bekommen von den Einwohnermeldeämtern in Ulm und Neu-Ulm nach anfänglichem Misstrauen Auskunft. Misstrauen erntet auch Angela, als sie beim Amt für Ausbildungsförderung nachfragt, das für das Bafög zuständig ist. Erst nach wochenlangem Tauziehen wird Akteneinsicht angeboten. Die schriftliche Mitteilung, wie im Datenschutzgesetz vorgesehen, bleibt aus. Werner erhält von der Allianz die ¸¸Standarddaten'' problemlos, genauso wie Steffi von der gesetzlichen Krankenversicherung - allerdings mit vielen unlesbaren Kürzeln in der Auflistung, die nicht übersetzt waren. Der Internet-Provider Web.de bereitet zuerst Probleme: Birgit wird vertröstet, dann auf eine teure Hotline verwiesen. Erst nach Protest folgt die Bitte um schriftliche Anfrage, die bis jetzt seit fünf Wochen unbeantwortet ist. Und die Kredit-Schutzgemeinschaft Schufa, die Daten von Bankkunden sammelt, schickt die Auskunft nur gegen 15 Mark Gebühr. ¸¸Datenschutz ist in Deutschland eben immer noch ein absolut unterentwickeltes Gebiet'', sagt Kongehl.

Kritik an Aktionismus

Die Studenten spielen dann in einem dritten Schritt Landeskriminalamt und vergleichen die persönlichen Daten mit den anfangs gesammelten Terroristen-Merkmalen. Das Ergebnis fällt mehr als mager aus, bewertet Kongehl den Test. Wirklich interessante Hinweise auf Terroristen steckten nicht in den Dateien, die mit der Rasterfahndung durchforstet werden. Kongehls Fazit: ¸¸Wir kriegen mit der Rasterfahndung viele harmlose Normalbürger und nicht die Terroristen. Alles blinder Aktionismus der Politik.'' Die zum Teil massiven Eingriffe in den Datenschutz seien bei der Rasterfahndung nicht zu rechtfertigen.

Neu ist diese Erkenntnis nicht, erzählt Kongehl seinen Studenten. In Zeiten des Terrors durch die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte Bundeskriminalamtschef Horst Herold die Rasterfahndung erfunden und lange Zeit eingesetzt. Am Ende zog der damalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eine wenig erfreuliche Bilanz: ¸¸Das hat praktisch nichts gebracht'', zitiert Kongehl den Liberalen.

Die Universität Ulm hat inzwischen ihre Studentendatei ein zweites Mal überprüfen müssen, nach anderen Kriterien, weil beim ersten Durchlauf viel zu viele ¸¸hängen blieben''. In Berlin stoppt das Landgericht die Rasterfahndung: ¸¸Nicht die bloße Möglichkeit, dass es zu terroristischen Handlungen kommen könnte, sondern nur eine Gefahr, die zu sofortigem Einschreiten nötigt, um konkret drohende Schäden zu vermeiden'', könne eine Rasterfahndung rechtfertigen, heißt es in der Begründung der Richter. Die erhobenen Daten müssen gelöscht werden.

In Baden-Württemberg und beim Bundeskriminalamt wird das anders gesehen. Eine Sonderkommission ¸¸Magister'' des Landeskriminalamtes arbeitet noch an der Datenüberprüfung. ¸¸Erste Ergebnisse der Rasterfahndung, die im Land bald abgeschlossen sein wird..., bringen uns Erkenntnisse über islamistische Führungsfiguren, ihre Helfer und die Strukturen, die aufgebaut worden sind'', heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Auch die technischen Vorbereitungen für einen bundesweiten Abgleich liefen weiter.