Montag, 14.1.2002


 




Wie viel Sicherheit verträgt der Rechtsstaat?

„Reden über Gott und die Welt“ im Alten Rathaussaal: Wie der 11. September unsere Freiheit bedroht


Von Elisabeth Höfl-Hielscher

Baut Deutschland unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung die Grundrechte ab? Droht gar ein Polizei- und Überwachungsstaat? Diese Befürchtungen standen gestern im Mittelpunkt einer Podiumsrunde im Alten Rathaussaal. Stadtforum und Kulturreferat hatten zu einer ihrer gemeinsam veranstalteten „Reden über Gott und die Welt“ eingeladen, und diesmal ging es unter Leitung des Moderators Klaus Kastan vom Bayerischen Rundfunk um die Frage: „Wieviel Freiheit braucht der Mensch?“

Schon vor dem 11. September, das beklagte Gerhard Kongehl, der Vorsitzende des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten, hätten die Politiker die Selbstbestimmung der Bürger scheibchenweise demontiert. So sei etwa ohne jede Erfolgskontrolle die Telefon-Überwachung auf jährlich 1,3 Millionen Verbindungen ausgedehnt worden. Doch nach dem 11. September seien die Gesetzgeber in kopflosen Aktionismus verfallen, nur um den verängstigten Wählern signalisieren zu können: „Wir tun was“. Seit dem 14. Dezember, als der Bundestag „im Hauruck-Verfahren“ das „Sicherheitspaket“ verabschiedete, könne man sagen: „Die Bundesrepublik verändert sich!“ Heribert Prantl, Innenpolitik- Chef der SZ, meinte sogar, den Terroristen sei es „gelungen, die gesetzgeberischen Schaltzentralen der westlichen Demokratien zu erobern“. Er wiederholte eine Warnung des Deutschen Richterbundes: Durch die neue Vermischung der Geheimdienst- und Polizeikompetenzen werde den Politikern die demokratische Kontrolle der Exekutive weiter erschwert.

Von den „Allmachtsfantasien des Staates“ sprach der Siegener Lehrer Bernhard Nolz, der wegen seiner öffentlichen Kritik am Antiterrorismus-Feldzug strafversetzt wurde. Er sieht in der „Rufmord-Kampagne“ gegen sich ein Symptom für den Abbau von Grundrechten sowie für die „strukturelle Gewalt“ und das „Klima der Bespitzelung“ in unserer Gesellschaft.

Diese „unsachlichen“ Argumente nannte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Rupert Scholz (CDU), eine „Diskreditierung“ des demokratischen Rechtsstaates. Über Details der Terrorbekämpfung könne man zwar streiten. Doch grundsätzlich erfordere die neue Dimension der „Gefährdungen durch Terroristen, die von Staaten mit Atom- und Biowaffen unterstützt werden“, auch eine neue Dimension der Sicherheitsmaßnahmen. Scholz: „Ein Datenschutz, der die Schläfer schützt und den Kampf gegen die Kriminalität behindert, ist kein Freiheitsschutz mehr.“


 




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